Angriff auf die Kommunisten wendet sich gegen alle Demokraten.

Geht es nach dem Willen des Bundeswahlleiters Georg Thiel, steht die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl am 26. September. Wahlpolitisch fürchten uns die Herrschenden nicht. Es soll aber einer konsequenten Stimme gegen das Abwälzen der Corona-Krisenlasten auf die Schultern der arbeitenden Menschen, einer Stimme für Entlastung der Beschäftigten in unserem Gesundheitswesen und einer Stimme für Frieden mit Russland und China die Möglichkeit zur Kandidatur genommen werden.

Die formalen Gründe, die benannt werden, lenken davon ab, dass der Angriff auf die DKP ein Anschlag auf fundamentale und demokratische Rechte in unserem Land ist. Denn es geht nicht nur um die DKP. Die Herrschenden versuchen aktuell, mittels einer Salamitaktik auf dem Verwaltungsweg demokratischen Organisationen der Zivilgesellschaft das Wasser abzugraben. Sichtbar wird das mit der Diffamierung der Tageszeitung junge Welt, der Aberkennung der Gemeinnützigkeit von attac und dem gleichen, aber gescheiterten Angriff auf die antifaschistische Organisation VVN-BdA.

Die DKP wehrt sich gegen dieses „kalte Verbot“ und zieht in den Wahlkampf – getragen von einer Welle der Solidarität aus dem In- und Ausland. Eine Sonderausgabe der UZ, der Wochenzeitung der DKP, dokumentiert diese Vorgänge. → Sonderausgabe

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