#DKPwählbarMachen!
Kommunismus lässt sich nicht verbieten
Der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) soll die Beteiligung an der Bundestagswahl verweigert werden. Ihr soll der Status als politische Partei entzogen werden. Das ist der Versuch, die kommunistische Partei in diesem Land zu verbieten.
Dieser Versuch reiht sich ein in die Angriffe der Herrschenden gegen antifaschistische Organisationen wie die VVN-BdA und sozialistische Medien wie die Tageszeitung „junge Welt“. Er ist Bestandteil des reaktionären Staatsumbaus, der mit Versammlungs- und Demonstrationsverboten und der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Pandemie forciert wurde.
Die Regierenden sind sich ihrer Sache nicht mehr sicher. Sie wissen, dass die NATO-Kriegspolitik zur Sicherung der westlichen Vorherrschaft den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung entgegensteht. Sie wissen, dass das Abwälzen der Krisenlasten auf die Bevölkerung, Sozialabbau und Privatisierung zur Sicherung der Profite der Reichen den Interessen der Mehrheit der Menschen in diesem Land entgegensteht. Mit dem Abbau demokratischer Rechte und der Zerschlagung demokratischer Organisationen wollen sie jeglichen Widerstand gegen diese Politik verhindern.
Die Kandidatur der DKP zur Bundestagswahl steht für diesen Widerstand. Wir fordern das Ende aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Austritt Deutschlands aus der NATO. Wir fordern Frieden mit Russland und China. Die DKP unterstützt den Kampf von Arbeiterinnen und Arbeitern um ihre Arbeitsplätze und für höhere Löhne. Sie unterstützt den Kampf der Krankenhausbelegschaften für mehr Personal und der Kolleginnen und Kollegen bei Amazon und anderen Konzerne gegen ihre Ausbeutung. Die DKP fordert das Ende der Privatisierungen und die Überführung der Daseinsvorsorge, von Krankenhäusern, Kitas und Schulen, des ÖPNV in öffentliche Hand. Wir wollen die Millionärssteuer, denn die Reichen müssen zahlen!
Wir sagen:
Schluss mit dem Abbau demokratischer Rechte und der Verschärfung der Polizeigesetze.
Hände weg von VVN-BdA, Rote Hilfe, „junge Welt“ und DKP!
Deshalb ist die Kandidatur der DKP notwendig.
Die Kommunistinnen und Kommunisten werden ihre Inhalte in den Wahlkampf einbringen – jetzt erst Recht!
Die DKP klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die widerrechtliche Aberkennung ihres Parteistatus. Nach den Verboten ihrer Vorgängerin KPD unter den Faschisten 1933 und unter Adenauer 1956 wissen deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, dass sie sich auf bürgerliche Gerichte nicht verlassen können. Gegen das drohende Verbot hilft nur politischer Druck. Alle Demokratinnen und Demokraten sind jetzt aufgerufen, sich mit den Kommunistinnen und Kommunisten in diesem Land zu solidarisieren und den Angriff auf ihre Partei zurückzuweisen.
Unterstützt die DKP! Macht die DKP wählbar!
Faktencheck
Die drohende Aberkennung des Parteistatus wird mit der verspäteten Abgabe von Rechenschaftsberichten begründet. Das ist ein Vorwand, um die Partei politisch mundtot zu machen. Dennoch fragen viele, ob die Kommunisten zu blöd sind, um Formalien einzuhalten.
Nein, das sind sie nicht.
Die DKP hat die Beteiligung zur Bundestagswahl im April 2020 beim Bundeswahlleiter angezeigt und eine Bestätigung bekommen, dass alle formellen Voraussetzungen erfüllt sind. Bis zu der Entscheidung des Bundeswahlleiters am 8. Juli 2021, die DKP nicht zuzulassen, gab es kei nerlei Hinweis oder Mahnungen, Unterlagen nachzureichen. Nach dieser Entscheidung blieben der DKP vier (!) Kalendertage, um einen begründeten Einspruch beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Das ist der Skandal, nicht die verspätete Rechenschaftslegung
der DKP.
Die gibt es. Sie ist aber kein Grund, ihr den Parteistatus abzuerkennen. Er kann einer Partei entzogen werden, wenn sie sechs Jahre lang keine (!) Rechenschaftsberichte abgegeben hat. Das ist bei der DKP nicht der Fall.
Sie hat den Rechenschaftsbericht 2017 eingereicht und wird den 2018er-Bericht bis Anfang August nachreichen.
Die Rechenschaftspflicht für Parteien ist sehr aufwändig. Es geht um die Zusammenfassung der Daten von 80 Kreis-, Landes- und Bezirksorganisationen. Für eine kleine Partei ohne Hauptamtliche auf diesen Ebenen ist das eine hohe Hürde, zumal die DKP keinerlei staatliche Zuschüsse erhält.
Was tun?
In den Tagen nach der Entscheidung des Bundeswahlleiters, die DKP nicht zur Wahl zuzulassen, erlebte die Partei eine Welle der Solidarität
aus dem In- und Ausland. Dafür danken wir: Das macht Mut und gibt uns Kraft. Jetzt heißt es, nicht nachlassen!
Es gibt viele Möglichkeiten, der DKP jetzt den Rücken zu stärken:
- Gebt der Solidarität ein Gesicht! Macht Fotos von euch mit den Hashtags #SolidaritätMitDerDKP und #DKPwaehlbarMachen, schickt sie an uns (solidaritaet@dkp.de) und postet sie in den sozialen Medien.
- Schreibt mit Kopie an uns an die Verfassungsrichterinnen und -richter in Karlsruhe. Fordert sie auf, diesen Verfassungsbruch zurückzuweisen und die Kommunistinnen und Kommunisten zur Wahl zuzulassen: bverfg@bundesverfassungsgericht.de
- Spendet für die Anwalts- und Prozesskosten und für den aktiven Wahlkampf der DKP.
- Werdet Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer der DKP.
Spendenkonto
DKP-Parteivorstand: GLS-Bank
BIC: GENODEM1GLS
IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01
Kontakt: DKP-Parteivorstand, pv@dkp.de, 0201 1778890